Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Dagmar Wöhrl
Antwort von Dagmar Wöhrl
CSU
• 25.03.2013

(...) Was das Thema Fraktionszwang grundsätzlich anbetrifft, so bin ich anderer Meinung als Sie. Im Deutschen Bundestag gibt es streng genommen zu jeder Materie, die dort behandelt wird, soviele Meinungen wie Bundestagsabgeordnete. Politik besteht aus Kompromissen, und die Fraktionen übernehmen die Aufgabe, Meinungen zu bündeln, zu kanalisieren und Kompromisse zu formulieren, bei denen sich möglichst viele Abgeordnete in ihrer Position wiederfinden, bei denen mancher aber auch Kröten schlucken muss. (...)

Portrait von Ulla Burchardt
Antwort von Ulla Burchardt
SPD
• 05.03.2013

(...) Ich hätte gegen das Gesetz der Koalition zum Leistungsschutzrecht gestimmt, weil ich wie viele meiner Kollegen der Meinung bin, dass es unausgegoren ist. Es löst die bestehenden Probleme nicht, schafft jedoch neue Rechtsunsicherheiten, woraus Kollateralschäden resultieren können. (...)

Portrait von Kerstin Andreae
Antwort von Kerstin Andreae
Bündnis 90/Die Grünen
• 04.03.2013

(...) ich wäre sehr gerne bei der Abstimmung persönlich anwesend gewesen um gegen diesen Unsinn zu stimmen, lag aber leider mit einer Grippe im Bett. (...) Insgesamt ist das Leistungsschutzrecht nichts anderes als ein verfrühtes schwarz-gelbes Wahlkampfgeschenk an wenige große Verlage. (...)

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