Frage an Hans-Peter Friedrich von Roland G. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Grundl,

vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.

Eine Ursache der derzeitigen wirtschaftlichen Situation in Europa war die zu hohe Verschuldung in einzelnen Staaten. Das wirtschaftliche Wachstum kann daher nur durch eine glaubwürdige Konsolidierung wieder gestärkt werden. Eine glaubwürdige Konsolidierungspolitik stärkt das Vertrauen von Konsumenten und Investoren und fördert damit die private Nachfrage. Dies wirkt möglichen dämpfenden Effekten einer geringeren staatlichen Nachfrage entgegen.

Viele Maßnahmen, wie bspw. die Privatisierung von Staatsunternehmen oder eine effizientere Verwaltung, tragen nicht nur zur Haushaltskonsolidierung bei, sondern verbessern auch die Wettbewerbsfähigkeit**einer Volkswirtschaft und damit das Wirtschaftswachstum.

Auch für die USA besteht unter Ökonomen weitgehend Einigkeit, dass eine umfassende Konsolidierung der öffentlichen Haushalte notwendig ist. Allerdings ist der akute Spardruck der Märkte auf die USA derzeit relativ gering. Die USA können sich günstig auf den Kapitalmärkten refinanzieren. Dies liegt u.a. auch am Vertrauen in die Wirtschaftskraft der USA, die Rolle des US-Dollars als wichtigster internationaler Reservewährung sowie der hohen Glaubwürdigkeit der USA als sicherer Anlageplatz. Die USA leiden also nicht unter einer Vertrauenskrise.

Der Reformdruck ist dadurch geringer. Bei den sogenannten „Konsolidierungsmaßnahmen“ in den USA handelt es sich um pauschale Kürzungen, nicht um strukturelle Verbesserungen. Mit ihnen ist deswegen auch kein positiver Vertrauenseffekt hinsichtlich der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und einer nachhaltigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte verbunden. Dies unterscheidet sich grundsätzlich von den strukturellen Reformen und den Stärkungen der fiskalischen Regeln in Europa.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
Bundesminister des Innern