Frage an Antje Tillmann von Anita G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Tillmann,
das Thema meiner Frage war leider nicht in der Auswahlliste enthalten. Es geht um Verdienstorden.
Mich würde interessieren, ob bei der Vergabe von Bundesverdienstkreuzen, Finanz- und Haushaltspolitiker zu wenig berücksichtigt werden. Mein Eindruck ist, dass die, die für öffentliche Haushalte und Finanzen Verantwortung tragen, bei der Verleihung von Verdienstkreuzen kaum berücksichtigt werden.
Ist mein Eindruck richtig?
Ich danke Ihnen sehr für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen und viel Erfolg für Ihre wichtige Arbeit
Ihre
Anita Gronau
Sehr geehrte Frau Gronau,
vielen Dank für Ihre Frage vom 5. März 2013.
Ich freue mich, dass Sie die Bedeutung von Haushalts- und Finanzpolitikern so hoch einschätzen. Grundsätzlich kann jeder für jeden eine Verleihung des Verdienstordens anregen. Diese Anregungen werden dann durch die jeweiligen Ministerpräsidenten geprüft und hiernach an den Bundespräsidenten weitergeleitet. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es hier eine Vor- oder Benachteiligung von Personen gibt, die für öffentliche Haushalte und Finanzen die Verantwortung tragen.
Nach meinem Empfinden müssen Politikerinnen und Politiker allerdings nicht unbedingt ein Bundesverdienstkreuz erhalten. Das Bundesverdienstkreuz sollten Personen erhalten, die sonst nicht im Fokus stehen, um ihre ganz herausragendes Engagement für das Gemeinwohl zu würdigen. Dies könnten beispielsweise ehrenamtliche Helfer in Hospizen, im Rettungswesen, in der Nachwuchsförderung oder im Umweltschutz sein.
Trotzdem greife ich Ihre Anregung auf und werde in der nächsten Runde jemanden vorschlagen, der sich insbesondere um die Generationengerechtigkeit (also Haushaltskonsolidierung) verdient gemacht hat.
Mit freundlichen Grüßen
Antje Tillmann, MdB
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