(...) Hierzu sind wirksame Förderinstrumente erforderlich, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Deshalb wollen wir die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln, die der Sicherung der Beschäftigungsfähigkeit dient und ein Recht auf Bildung und Weiterbildung in Kombination mit einer guten Beratung begründet. Notwendig sind eine leistungsfähige Arbeitsvermittlung und zielgruppenspezifische Angebote, zum Beispiel für Frauen und Alleinerziehende, für Menschen mit Migrationshintergrund, Ältere, Jugendliche, Menschen mit Behinderungen sowie Menschen, die gesundheitlich eingeschränkt sind. (...)
(...) Ich teile die Haltung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und spreche mich persönlich ausdrücklich gegen jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung aus. (...)
(...) In dem Antrag der Linksfraktion wird gefordert, eine Richtlinie der Europäischen Union abzulehnen, in der die Bedingungen festgelegt werden, nach denen die Kommunen Wasserkonzessionen vergeben können. (...)
(...) das Verfahren zur Festsetzung der Höhe der Diäten von Bundestagsabgeordneten wurde dem Parlament vom Bundesverfassungsgericht aufgetragen. Wenngleich die FDP ein anderes Verfahren im Grundsatz bevorzugt, ist die Entscheidung gut begründet. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
