(...) Für völlig verkehrt hielte ich es, wenn etwa Angestellte und Hartz IV - Betroffene gegeneinander ausgespielt werden würden. Vielmehr müssen Vermögende und Spitzenverdiener zur Finanzierung des Gemeinwesens verpflichtet werden. Deshalb schlägt die LINKE die Einführung einer Millionärssteuer vor. (...)
(...) Bei Regierungskoalitionen -- und darum geht es -- tragen die finale Verantwortung immer die zuständigen Minister und der jeweilige Fraktionsvorsitzende. Sie setzen Prioritäten, vorbereitet von ihren Staatssekretären bzw. (...)
Sehr geehrte Frau Albrecht,
vielen Dank für Ihre Frage vom 6. März 2013.
(...) auch Motorradfahrer sind gleichberechtigte VerkehrsteilnehmerInnen, die genauso wie alle anderen die Verkehrsvorschriften einhalten müssen. Eine gesonderte Regelung für Motorradfahrer ist nicht notwendig. Es reicht, wenn wir die notwendigen Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit endlich umsetzen würden. (...)
(...) An dem grundsätzlichen Recht, eines jeden Menschen auf den Zugang zu sauberem Trinkwasser, ändert sich durch diese Richtlinie überhaupt gar nichts. In Europa hat ja auch jeder Mensch das Recht auf eine ausreichende Nahrungsmittelversorgung. (...)