Sehr geehrter Herr Miller,
auf die Frage der Armutszuwanderung habe ich bereits Herrn Blanke hier auf abgeordnetenwatch geantwortet. Ich möchte mich nicht wiederholen, deshalb bitte ich Sie herzlich: Lesen Sie dort nach.
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben auf abgeordnetenwatch.de vom 06. März 2013 zum Thema Armutsmigration aus Bulgarien und Rumänien. (...)
(...) Seit 2011 gibt es ein EU-Programm zur besseren Integration der Roma in den Herkunftsländern, dafür bereitstehende Mittel werden laut EU-Kommission nicht abgerufen. Die Bundesregierung sollte sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Herkunftsländer sich angemessen um ihre Minderheiten kümmern. (...)
(...) Die Verknüpfung des Schengen-BeitrittSchengen-Beitrittsnien und Bulgarien mit der Unterstellung von Sozialmissbrauch durch Menschen aus diesen Ländern ist unverantwortlich. Auch die Zahlen des Deutschen Städtetags, die in den letzten Wochen zitiert wurden, geben die derzeitige Lage verzerrt wieder, denn ein Großteil der einwandernden Menschen bleibt nicht auf Dauer in Deutschland. (...)
(...) ich empfinde Ihre Pauschalisierungen gegenüber Roma und Sinti als diskriminierenden Populismus. Die gegen Roma und Sinti gerichteten Diskussionen über Kriminalität und Armutsflüchtlinge werden aggressiv und z. T. (...)
(...) Solange es in Europa zum Teil erhebliche Wohlstandsunterschiede gibt, werden die Menschen auch vermehrt in das vergleichsweise reiche Deutschland kommen wollen. Deshalb müssen wir hierfür konkrete Integrationsanforderungen definieren. Es darf nicht mehr zu den gleichen Fehlern in der Integrationspolitik kommen, wie es Jahrzehnte in Deutschland der Fall war. (...)