Frage an Petra Pau von Marianne K. bezüglich Recht
zu Aktuelle Notiz vom 9.7.12:Thema Fragwürdiges Meldegesetz
In der o.g. Antwort schreiben Sie in Punkt 2 zum Prozedere der Einbringung des Gesetzes:
"Das alles in größter Eile , machtvoll und ohne Not".
Ich habe mich die ganze Zeit gefragt, wer diese Forcierung so machtvoll betrieben hat.
Meine Frage ist nach dem "Wer?" (nicht Partei allein, sondern Person(en))
Für eine präzise Antwort wäre ich sehr dankbar.
Sehr geehrte Frau Krummel,
a) bitte ich um Entschuldigung, dass ich ihre Frage aus den Augen verloren habe und erst jetzt antworte, und b) weil meine Antwort nicht ihren Erwartungen entsprechen wird. Denn wer als Person das Gesetz vorantrieb, kann ich bestenfalls ahnen. Es würde ihnen aber auch nichts helfen, wenn ich offenbaren könnte, es waren Max Meier und Luise Müller, der eine als Abgeordneter und die andere vom zuständigen Ministerium.
Bei Regierungskoalitionen -- und darum geht es -- tragen die finale Verantwortung immer die zuständigen Minister und der jeweilige Fraktionsvorsitzende. Sie setzen Prioritäten, vorbereitet von ihren Staatssekretären bzw. parlamentarischen Geschäftsführern.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
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