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Sahra Wagenknecht
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Frage von Torsten B. •

Frage an Sahra Wagenknecht von Torsten B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Wagenknecht,

derzeit finden in Sachsen-Anhalt wieder Streiks, der Lehrer, Bus und Straßenbahnfahrer/in und in den Länderverwaltungen statt. Die Forderungen lauten von 6% mehr Lohn und besseren Arbeitsbedingungen. Dies ist alles verständlich und nachvollziehbar, dennoch habe ich folgende Fragen: Wo bleiben eigentlich die über 7-Millionen Harz-4-Empfänger/in? Können diese auch streiken, für einen angemessenen Regelsatz? Wer ist ihre Lobby, mit Ausnahme der Linkspartei? Wenn in unserem Land eine Solidargemeinschaft besteht, wie die Akteure der gr. "Volksparteien" stets behaupten, wäre es doch sinnvoll 50% der Lohn/Gehalts/Beamtenbes.-Erhöhungen der k. Jahre einzufriern, und diese den sozial schwachen Menschen zukommen zulassen! Würde ihre Partei diese Forderung unterstützen? Sind nicht gerade die großen Gewerkschaften in ihrer sozialen Pflicht dazu? Schließlich waren Sie es (ÖTV, Ver.di, DGB) um nur einige zu benennen, die grünes Licht zur Agenda 2010 und damit verbunden der ALG-2-Gesetzgebung, als Herzstück gaben. Die Gesellschaftsspaltung durch die Politik muß ein Ende haben, da unsere eine Gesellschaft auseinander drifftet und mehr und mehr soziale Kälte erzeugt.
Vielen Dank

M.f.G.

Torsten Buchaly

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Antwort von
BSW

Sehr geehrter Herr Buchaly,

ich setze mich für kräftige tarifliche Lohnsteigerungen, für einen gesetzlichen 10-Euro-Mindestlohn und für die Ersetzung von Hartz IV durch eine soziale und sanktionsfreie Grundsicherung ein. Für völlig verkehrt hielte ich es, wenn etwa Angestellte und Hartz IV - Betroffene gegeneinander ausgespielt werden würden. Vielmehr müssen Vermögende und Spitzenverdiener zur Finanzierung des Gemeinwesens verpflichtet werden. Deshalb schlägt die LINKE die Einführung einer Millionärssteuer vor. Genauere Informationen hierüber erhalten Sie auf den Websites www.die-linke.de und www.linksfraktion.de.

Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht

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