Frage an Marianne Schieder von Alwin E. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Schieder,
ich bin beunruhigt wegen des möglichen Erlasses eines Gesetzes, das lokalen Initiativen im Bereich der Erneuerbaren Energien möglicherweise die "Luft zum Atmen" nehmen könnte, und habe dazu einen Artikel veröffentlicht:
http://www.dieoberpfalz.de/energieimpuls/neues-gesetz-bedroht-lokale-energie-initiativen_215.html
Wie ist Ihr Kenntnisstand dazu, und werden Sie sich möglicherweise für eine Anpassung des Gesetzes an die Gegebenheiten der Oberpfalz einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Alwin Ertl
Sehr geehrter Herr Ertl,
das in Ihrem Artikel erwähnte Umsetzungsgesetz Alternativer Investmentfondsmanager (AIFM) wird derzeit im Deutschen Bundestag verhandelt. Im Rahmen einer Anhörung wurde erneut deutlich, dass der vom Bundesfinanzministerium vorgelegte Vorschlag für massive Verunsicherung sorgt. Die Immobilienwirtschaft und die Branche der erneuerbaren Energien, vielfach organisiert als Bürgerenergieprojekte, fürchten um die Existenz ihrer Unternehmen. Denn leider ist immer noch nicht der Anwendungsbereich der neuen Vorschriften definitiv geklärt. Bundesminister Schäuble und die schwarz-gelbe Regierung drücken sich leider immer noch um diese dringend notwendigen Klärungen.
Von Seiten der SPD werden wir uns in jedem Fall im Rahmen der weiteren Verhandlungen dafür stark machen, dass unsere Bürgerwindkraftanlagen oder auch Bürgersolaranlagen weiterhin möglich sind. Das ist außer der Form von Genossenschaften auch die bei uns übliche Gesellschaftsform von GmbH & Co KG. Diese Position hat auch der zuständige Berichterstatter meiner Fraktion bereits mehrfach eingebracht.
Mit freundlichen Grüßen
Marianne Schieder, MdB
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Das Thema Tierschutz und Tiertransporte ist für die SPD von großer Wichtigkeit
Für mich ist die AfD eine rechtsextreme Partei und eine Gefahr für unser demokratisches und gesellschaftliches Miteinander.
ich gehöre keiner Strömung innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion an.
"Mit allen Mitteln" sind von mir also selbstverständlich nur Mittel und Waffenlieferungen gemeint, die nicht gegen das Völkerrecht und internationale Übereinkommen verstoßen.