Frage an Otto Fricke von Benjamin G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Fricke,
wieso haben sie meine Frage zu den Listenplätzen nicht beantwortet?
Wie passt ihre Aussage, dass Politiker sich dem Wähler stellen müssen, damit zusammen, dass Politiker, die ihren Wahlkreis verloren, und damit definitiv nicht das Vertrauen der Bevölkerung besitzen, über Listenplätze in Bundes- und Landtage einziehen?
Ich bitte sie herzlichst, meine Frage diesmal nicht zu übergehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Benjamin Grüter
Sehr geehrter Herr Grüter,
wenn Sie sich mit Abgeordnetenwatch und meinem Antwortverhalten auseinandergesetzt haben, sollten Sie wissen, dass ich auf dieser Plattform bisher keine Frage übergangen habe. Ich gebe zu, dass ich die Fragen nicht immer der Reihenfolge nach beantworte, weil für manche, sehr umfangreiche Anfragen in der ein oder anderen Woche die Zeit für eine ausführliche Antwort schlichtweg fehlt. In Ihrem Fall habe ich . H. S. vorgezogen, weil es in seiner Frage einen ganz aktuellen Bezug zu der TV-Sendung von Maybrit Illner gab. Sehen Sie mir nach, dass ich Ihre generelle Frage zum Wahlrecht hinten anstelle. Überdies finde ich die Formulierung, dass ich Sie "übergehe" nicht fair. In diesem Sinne beantworte ich Ihre Fragen in dem Vorgang vom 22.2.2013.
Mit freundlichen Grüßen
Otto Fricke
Weitere Fragen an Otto Fricke
ich begrüße wie so viele das Urteil des Bundesfinanzhofes zur Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte und teile die Kritik an der derzeitigen Regelung.
Verschiedene politische Maßnahmen und wirtschaftliche Rahmenbedingungen haben im Laufe der Zeit unterschiedliche Bevölkerungsgruppen auf verschiedene Weisen beeinflusst. Unser Ziel als Koalitionspartner ist es, diese gewachsenen Strukturen zu analysieren und gezielt Reformen einzuführen, die allen Bürgerinnen und Bürgern gleiche Chancen auf Vermögensbildung bieten.
Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag, 4. Juli 2024, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen“ (20/9890) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (20/12146) angenommen.
Ich hoffe, dass wir das Gesetz nun mit geringfügigen Änderungen zügig im Rechtsausschuss und Plenum beschließen können