Frage an Thomas de Maizière von Roland E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr de Maiziere,
Ihre neuerlichen Äußerungen zum angeblichen Giftgaseinsatz in Syrien und die Erinnerung an das Geschehen kurz vor dem Irakkrieg geben mir Anlass zu folgenden Fragen.
Die den Vorfall untersuchenden UN-Inspekteure werden ja lediglich feststellen ob Giftgas eingesetzt wurde, aber nicht wer es eingesetzt hat.
Haben Sie oder ein anderes Mitglied der Bundesregierung sichere Beweise dafür gesehen, dass das syrische Regierungsregime Giftgas eingesetzt hat?
Wenn denn, wie von der amerikanischen Regierung behauptet, Beweise für einen Giftgaseinsatz der Syrischen Regierung vorhanden sind, obwohl die Untersuchungen noch garnicht abgeschlossen sind, warum legt man sie dann nicht der Weltöffentlichkeit vor?
Haben Sie in Erwägung gezogen, dass das Giftgas, wenn es denn eingesetzt wurde, von den Rebellen selbst, vielleicht in Verbindung mit einem Geheimdienst, eingesetzt wurde, um so an die Macht zu kommen?
Werden die in der Türkei, an der syrischen Grenze stationierten Bundeswehrsoldaten bei einer Militäreinsatz der Amerikaner mit einbezogen?
Wie werden Sie reagieren, wenn sich das alles, wie beim Irakkrieg, als Lüge entpuppt?
Haben Sie nach dem Geheimdienstskandal noch Vertrauen zur amerikanischen Regierung?
Mit freundlichen Grüßen
Roland Ehrholdt
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
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(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)