Frage an Thomas de Maizière von Ekkehardt Fritz B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werter Herr Dr. De Maiziere,
nun ist es schon ein Jahr her, dass ich Sie zum Sachsensumpf befragte. Sie haben Ihre Vergangenheit in Sachsen betreffend offenbar große Probleme, denn Sie äußerten sich bisher zu keiner der dies bzgl. auf aw.de an Sie gestellten Fragen. Von den beschriebenen Problemen ist allerdings scheinbar nun auch die Gegenwart betroffen!
Vom Drohnendesaster wurden Sie angeblich erst im Nachhinein informiert. Haben Sie Ihr Ministerium nicht im Griff? Auch die 900 Millionen + 2,5 Milliarden Euro Folgekosten für den Hubschrauberdiel sollen offenbar gegen alle Widerstände und trotzallem ausgegeben werden. http://www.focus.de/politik/deutschland/nach-euro-hawk-desaster-vorwuerfe-gegen-de-maiziere-wegen-hubschrauberkauf_aid_1081416.html Und als wenn Sie sonst nichts anderes zu tun hätten, griffen Sie der Bundesregierung beim rechtswidrigen Überwachen und Ausspähen der deutschen Bevölkerung auch noch unter die Arme! http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/02/bundesregierung-setzte-drohnen-rechtswidrig-zur-ueberwachung-ein/comment-page-1/
Die Forderung der ARD nach Ihrem Rücktritt war aus meiner Sicht somit auch völlig berechtigt. http://www.tagesschau.de/kommentar/eurohawk172.html Sollte die Frau Dr., welche sich im Moment noch Bundeskanzlerin Deutschlands nennen darf, erneut gewählt werden: Wollen Sie ihr wieder und unter allen Umständen zur Verfügung stehen? Handelte es sich etwa bei den oben erwähnten Fällen gar nicht um die Schuld Anderer, sondern eigentlich um einen höchst lukrativen anderen Grund für Ihr Verhalten? Wobei ich noch einmal betone: Unsere Volksvertreter wurden nicht(!) gewählt, um sich durch Vertretung v. Industriekonzernen, Banken etc. ein Vielfaches der Diäten hinzu zu verdienen, welche Sie sich durch eigene Festlegung ohnehin schon abschöpfen! http://beta.abgeordnetenwatch.de/blog/2013-09-06/32-mio-euro-zusaetzlich-wie-durch-nebeneinkuenfte-eine-neue-politiker-klasse
Ekkehardt Fritz Beyer
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)