Frage an Sigmar Gabriel von Claus M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Meyer,

Danke für Ihre Frage.

Ich kann Ihre Sorge gut verstehen: Zum ersten Mal haben Angela Merkel und Wolfgang Schäuble vorgeschlagen, selbst Kleinsparerinnen und Kleinsparer zu enteignen, die keinerlei Schuld an Milliardenspekulationen und an Schwarzgeldwäsche haben. Die Kleinsparer haben Angst um ihre Konten – überall in Europa, aber zunehmend auch in Deutschland. Das war schon ein Stück aus dem Tollhaus und hat viel Vertrauen zerstört. Angela Merkel ist mitverantwortlich für den Vorschlag, dass in Zypern Kleinsparerinnen und Kleinsparer die Zeche zahlen sollten – aber die Bankeigentümer ungeschoren davonkommen. Sie hat zugelassen, dass erstmals in der Euro-Krise Konto-Inhaber faktisch teilenteignet werden. Sie hat damit das Versprechen, dass sie 2008 gemeinsam mit Peer Steinbrück den deutschen Kleinsparern gegeben hat, für die Kleinsparer in ganz Europa verraten.

Dieses Vertrauen in Europa wieder herzustellen wird schwer. Vor allem anderen muss in Europa endlich dafür gesorgt werden, dass diejenigen für die Sanierung des Bankensystems zahlen, die an milliardenschweren Spekulationen der Vergangenheit profitierten haben.

Wir Sozialdemokratinnen und -demokraten hätten in keinem Fall dem Zypern-Paket im Bundestag zugestimmt, wenn Angela Merkel und Wolfgang Schäuble sich mit ihrer wirklich abenteuerlichen Forderung durchgesetzt hätten, ausgerechnet die Kleinsparer zu enteignen, um die großen Anlegerinnen und Anleger zu schonen.

Mit freundlichen Grüßen

Sigmar Gabriel