Frage an Sigmar Gabriel von Claus M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
heute erfahre ich aus den Nachrichten, dass in Zypern alle Bankkunden einen Betrag von den Konten abgezogen wird, ohne dass hier eine Zustimmung des Konteninhabers vorliegt. Kann das auch hier in der BRD auch so passieren, oder würden Sie sich solch einer Enteignung widersetzen?
Würden die SPD bei einer Abstimmung gegen diese Art von Enteignung stimmen ?
Hochachtungsvoll
Claus Meyer
Sehr geehrter Herr Meyer,
Danke für Ihre Frage.
Ich kann Ihre Sorge gut verstehen: Zum ersten Mal haben Angela Merkel und Wolfgang Schäuble vorgeschlagen, selbst Kleinsparerinnen und Kleinsparer zu enteignen, die keinerlei Schuld an Milliardenspekulationen und an Schwarzgeldwäsche haben. Die Kleinsparer haben Angst um ihre Konten – überall in Europa, aber zunehmend auch in Deutschland. Das war schon ein Stück aus dem Tollhaus und hat viel Vertrauen zerstört. Angela Merkel ist mitverantwortlich für den Vorschlag, dass in Zypern Kleinsparerinnen und Kleinsparer die Zeche zahlen sollten – aber die Bankeigentümer ungeschoren davonkommen. Sie hat zugelassen, dass erstmals in der Euro-Krise Konto-Inhaber faktisch teilenteignet werden. Sie hat damit das Versprechen, dass sie 2008 gemeinsam mit Peer Steinbrück den deutschen Kleinsparern gegeben hat, für die Kleinsparer in ganz Europa verraten.
Dieses Vertrauen in Europa wieder herzustellen wird schwer. Vor allem anderen muss in Europa endlich dafür gesorgt werden, dass diejenigen für die Sanierung des Bankensystems zahlen, die an milliardenschweren Spekulationen der Vergangenheit profitierten haben.
Wir Sozialdemokratinnen und -demokraten hätten in keinem Fall dem Zypern-Paket im Bundestag zugestimmt, wenn Angela Merkel und Wolfgang Schäuble sich mit ihrer wirklich abenteuerlichen Forderung durchgesetzt hätten, ausgerechnet die Kleinsparer zu enteignen, um die großen Anlegerinnen und Anleger zu schonen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
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(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
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