(...) Die Fraktionen und Koalitionen bilden die Plattform für diese Kompromisse. Der sogenannte "Fraktionszwang" ist nicht als Zwang im eigentlichen Sinne zu verstehen, sondern als Instrument zur Mehrheitsbildung. Es ist ja auch nicht so, dass die Fraktionsführung eine Linie vorgibt, sondern innerhalb der Fraktionen wird - das kann ich Ihnen zumindest für die SPD-Bundestagsfraktion bestätigen - teilweise um kleinste Details gestritten und gerungen, solange bis alle das Ergebnis mittragen können. (...)
(...) Wir Grünen und auch ich unterstützen grundsätzlich die Ausweitung der Kindererziehungszeiten in der Rente für Kinder, die vor 1992 geboren wurden. Eltern - in der Regel Mütter - von Kindern, die seit 1992 geboren wurden, erhalten drei Jahre Kindererziehungszeiten in der Rente. (...)
(...) Was den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Wienand anbelangt, sind die Vorwürfe gegen diesen in rechtsstaatlichen Verfahren geprüft worden. Soweit ihm ein Vorwurf gemacht werden konnte, ist eine Verurteilung erfolgt. (...)
(...) Das jedoch ist eher eine weitere Verschleierungstaktik als ein Beitrag zur Transparenz. Die LINKE hatte zu dieser Bundestagsdebatte zwei Änderungsanträge vorgelegt und forderte die Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte – und zwar auf Heller und Pfennig. (...)