(...) Grund dafür ist die unterschiedliche Entwicklung der Löhne und Einkommen in West und Ost. Das Einkommensniveau ist in beiden Landesteilen auch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung noch immer sehr unterschiedlich, und die Einkommen in den neuen Bundesländern haben noch einiges aufzuholen. (...)
(...) Zur Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung haben wir uns als Fraktion klar positioniert und die Bundesregierung vertritt diese Position in Brüssel. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und ich persönlich sprechen sich ausdrücklich gegen jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung aus. (...)
(...) Die Quotierungsregelung dient der Gleichstellung der Frauen mit den Männern. Nach Jahrtausenden schreiender Ungleichheit zu Lasten der Frauen praktizieren die Grünen seit ihrer Gründung die formale Quotenregelung für Frauen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) 1. Ihre Befürchtungen, dass wir in Deutschland einer „Massenverelendung“ entgegensteuern und auf einen „Banken-Domino-Day“ zusteuern, teile ich nicht. Wir haben in den letzten Jahren Einiges unternommen, um das in der Krise verloren gegangene Vertrauen zurück zu gewinnen. (...)