Frage an Frank-Walter Steinmeier von Gerhard E. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
wie berichtet wird, sollen die Renten im Westen nur um 0,25 % steigen und im Osten dagegen um 3,29 %. Bei einer Rente von 1700,- € bekäme man im Westen 4,25 € und im Osten 55,93 € . Dies zu verstehen, ist nicht möglich. Grundlage der Altersbezüge sei der Rentenwert, was immer das auch heißt. Inzwischen fordern die Sozialverbände alle Dämpfungsfaktoren, die auch mit kräftiger Unterstützung der SPD eingeführt wurden, abzuschaffen. Selbst Arbeitgeber kritisieren dieses Rentenunrecht! Meines Wissens hat die SPD das Thema Gerechtigkeit in ihr Wahlprogramm geschrieben. Wenn die SPD dies selbst ernst nehmen will, sollten sie die nächste Rentenerhöhung sozialgerecht korrigieren. Daher die Frage, werden Sie bzw. die SPD sich dafür einsetzen, dass dieses Rentenungleichgewicht korrigiert wird?
Gerne erwarte ich Ihre Stellungnahme und danke Ihnen für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Edelmann
Sehr geehrter Herr Edelmann,
Sie kritisieren die unterschiedlich hohe Rentensteigerung in Ost- und Westdeutschland für das Jahr 2013. Grund dafür ist die unterschiedliche Entwicklung der Löhne und Einkommen in West und Ost. Das Einkommensniveau ist in beiden Landesteilen auch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung noch immer sehr unterschiedlich, und die Einkommen in den neuen Bundesländern haben noch einiges aufzuholen.
Konkret resultiert die für das Jahr 2013 zu erwartende sehr unterschiedliche Anpassung auch auf einem komplizierten Sondereffekt in der sogenannten Anpassungsformel (nach der die Rentensteigerungen berechnet werden). Bei der Rentenanpassung wird die Entwicklung der beitragspflichtigen Entgelte berücksichtigt. Diese sind im Osten stärker gestiegen als im Westen, was vor allem an einem massiven Zuwachs bei der Kurzarbeit liegt, die im Westen eine erheblich größere Rolle spielt als im Osten. Dadurch wurde im Jahr 2011 die Beitragsbemessungsgrenze ausschließlich in Ostdeutschland angehoben, nicht aber in Westdeutschland. Dieser Effekt wird sich allerdings im nächsten Jahr umkehren, da dann die alleinige Anhebung der westdeutschen Beitragsbemessungsgrenze im Jahr 2012 zu Buche schlagen wird.
Diese Effekte sind derartig kompliziert und kaum nachvollziehbar, und rufen - wie auch bei Ihnen -verständlicherweise Unverständnis hervor. Aus unserer Sicht ist es 23 Jahre nach der deutschen Einheit dringend notwendig, das Rentensystem in Ost und West zu vereinheitlichen.
Wir wollen deshalb konkret, dass de Bewertung der entgeltpunkte in West und Ost einheitlich erfolgt, denn noch immer erhalten die Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern je Entgeltpunkt etwa 12% weniger Rente als in den alten Bundesländern. Danach muss es in der Konsequenz auch zu einheitlichen Rentenanpassungen kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
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