Frage an Ralph Brinkhaus von Franco F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
soeben habe ich Ihre Bundestagsrede verfolgt, in der Sie ja sehr, die von Ihrer Partei durchgesetzten Maßnahmen zur Stabilisierung unseres Finanzsystems angesprochen haben.
Ich bin selber Fachmann in Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten und verstehe gerade nicht, wie Sie bei Mindestreservesätzen von europaweit 1% (seit dem 18.1.2012) und den tatsächlichen Geldströmen in Europa, derart selbstsicher argumentieren können denn ich bin mir ziemlich sicher, dass die Spareinlagen etc. alles andere als gewiss sind - ich prognostiziere, dass wenn höchstens 20% aller Kunden der Deutschen Bank oder der Commerzbank, ihre gesamten Einlagen tatsächlich abheben, dann ist der Banken-Dominoday eröffnet.
Die Krise ab 2007, ist meiner Meinung nach ich in erster Linie darin zu sehen, dass die Realwirtschaft Probleme hat, die Zinsen-, Dividenden und sonstige-, Leistungslose Einkommen zu generieren, was ich am verzinstem Schuldgeldsystem festmache - ganz kurz hier erklärt: https://www.youtube.com/watch?v=QT5ZbSyz2gk
Aufgrund des o. b. Sachverhalts komme ich nun zu meinen Fragen:
1. Was gedenken Sie (bzw. die CDU) zu unternehmen, damit die daraus, mathematisch ableitbare Massenverelendung zu unterbinden?
Damit klarer wird was ich meine, hier eine Studie von Frau Professor Kennedy für Sie: http://www.margritkennedy.de/media/prae_geldregiertdiewelt_22.pdf
2. Ist aus unserer Demokratie nicht schon längst, eine Plutokratie geworden?
3. In den letzten Tagen, wurde ja die Wasserprivatisierung, trotz der Erfahrungen in Großbritannien, Portugal und Berlin, unter anderem auch von der Union in die Tat umgesetzt - ist dies nicht ein Brandbeschleuniger angesichts unserer derzeitigen Situation?
Weitere Fragen, z. B. nach einer Währungsreform verkneife ich mir jetzt einmal, ich wünsche Ihnen schöne Feiertage und verbleibe
Franco Frascella
Sehr geehrter Herr Frascella,
vielen Dank für Ihre Nachricht und die Osterwünsche, ich hoffe, auch Sie hatten ein paar besinnliche frei Tage.
Auf Ihre gestellten Fragen gehe ich gerne ein und danke Ihnen für Ihre kritischen Anmerkungen:
1. Ihre Befürchtungen, dass wir in Deutschland einer „Massenverelendung“ entgegensteuern und auf einen „Banken-Domino-Day“ zusteuern, teile ich nicht. Wir haben in den letzten Jahren Einiges unternommen, um das in der Krise verloren gegangene Vertrauen zurück zu gewinnen. Dazu gehören viele Regulierungsgesetze, die wir auf den Weg gebracht haben und die der Fehlervermeidung, einer verbesserten Fehlertragfähigkeit, einer verbesserten Aufsicht und einer mögliche Restrukturierung sowie einem verbesserten Anlegerschutz dienen. Sie können dies im Einzelnen in meiner Rede vom 22.02.2013 noch einmal genau nachhören, die sie auf meiner Internetseite unter http://www.ralph-brinkhaus.de/startseite/in-berlin/reden-im-plenum/ finden können.
2. Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat, in dem alle die gleichen Rechte haben. Und darüber bin ich sehr froh.
3. Bzgl. der „Wasserprivatisierung“ hat sich die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ausdrücklich gegen jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung ausgesprochen.
In Artikel 1 der Richtlinie ist nun ausdrücklich bestätigt, dass eine Privatisierung öffentlicher Unternehmen zur Erbringung von Dienstleistungen gegenüber dem Bürger nicht vorgeschrieben ist. Die Kommunen entscheiden: auch künftig können die Kommunen sämtliche - auch soziale - Bedingungen selbständig festlegen, die für die Vergabeentscheidung vor Ort maßgeblich sein sollen.
Die CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag und Europäischen Parlament werden sich auch weiterhin dafür stark machen, dass die erreichten Verbesserungen in dem endgültigen Richtlinientext verankert sind und wir eine starke und transparente Wasserversorgung in Deutschland behalten. Das Einlenken der Kommission ist nicht zuletzt das Ergebnis der beharrlichen Bemühungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Bewährte Versorgungsstrukturen in Deutschland dürfen nicht zerschlagen und die erstklassige Qualität der Wasserversorgung darf nicht gefährdet werden.
Der zuständige Kommissar hat im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlament deutlich gemacht, dass auch er nicht beabsichtigt, die Wasserversorgung zu privatisieren. Nun müssen diese Aussagen durch entsprechende Änderungen im Richtlinienvorschlag umgesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Ralph Brinkhaus, MdB
Weitere Fragen an Ralph Brinkhaus
die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt und unterstützt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und hat sich diesem auch im Koalitionsvertrag verschrieben.
Grundsätzlich ist eine Amtszeitbegrenzung sicherlich ein überlegenswerter Vorschlag. Allerdings muss dabei auch bedacht werden, dass eine Amtszeitbegrenzung eher eine Einschränkung der demokratischen Auswahl ist.
Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
eine ähnlich lautende Frage von Herrn Schrade vom 1. August habe ich am 18. August beantwortet und möchte daher darauf verweisen.