(...) Unabhängig davon halte ich nicht den Staat für den größten Überwacher und Datensammler, sondern die großen Konzerne, wie Google, Facebook und Co., die - auch Dank der schwarz-gelben Bundesregierung - weiter Daten kostenfrei abgreifen können, ohne dass ersichtlich ist, was sie damit machen. (...)
Sehr geehrter Herr Mielchen,
Sehr geehrter Herr Reetz,
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Eine generelle Kennzeichnung von Sendeinhalten finde ich deshalb schwierig, weil es ja nicht nur „live“ oder „Konserve“ gibt, sondern auch Zwischenformate, die etwa „live“ aufgenommen, aber zeitversetzt gesendet werden. Zwar könnte ich mir vorstellen, dass etwa Live-Sendungen konsequent gekennzeichnet werden, aber die bisherige Situation habe ich bisher gerade im Nachrichtenbereich nicht als besonders kritisch empfunden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Verwendung der Gebühren für die Umweltplaketten. Die Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung (35. (...)
(...) Ebene dafür einzusetzen, die Wasserversorgung aus der Konzessionsrichtlinie herauszunehmen. Frau Merkel muss in Brüssel die (...)