(...) Wie im gesamten deutschen Recht gilt auch in diesem Gesetz, dass Unmögliches nicht verlangt werden kann. Die Provider sind mithin nicht zur Herausgabe von Daten verpflichtet, die sie nicht herausgeben können, da ihnen diese nicht in der verlangten - also für die Sicherheitsbehörden auch nutzbaren - Form vorliegen. Da im Gesetz verankert ist, dass die Sicherheitsbehörden nur Daten herausverlangen können, die sie auch im konkreten Fall rechtmäßig nutzen dürfen, ist den Sicherheitsbehörden schon von vornherein verwehrt Daten zu verlangen, mit denen sie nichts anfangen können. (...)
(...) Sie haben Recht, es gibt an einigen windreichen Standorten Fehlentwicklungen bei den Pachtpreisen. Das Erneuerbare Energien Gesetz ist ein lernendes System. Wenn Technologiefortschritte zu sinkenden Kosten führen, muss es entsprechend angepasst werden. (...)
(...) Von daher sind die Pläne von CDU und FDP mal wieder nur Stückwerk, deren Wirkungslosigkeit die SPD sehr deutlich im kommenden Wahlkampf herausstellen wird. Denn anders als die unkonkreten Verlautbarungen von CDU und FDP sind unserer Forderungen sehr klar: Wir wollen einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro, damit nicht nur einige wenige, sondern alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Lohndumping geschützt sind. Derzeit arbeiten noch immer ca. (...)
(...) Eine Ausnahme besteht dann, wenn die Löhne sinken, was bereits mehrfach vorkam. In diesem Falle fällt die Rente nicht, um den Rentnern mehr Planungssicherheit zu geben. Allerdings muss dieser „Vorsprung vor den Löhnen“ erst durch Lohnerhöhungen wieder ausgeglichen werden, bevor es zu einer erneuten Rentenerhöhung kommt. (...)