(...) Um Missverständnissen vorzubeugen: Wenn Sie auf die vorherige Antwort meinerseits auf Ihre Fragen zu Waffenexporten anspielen, sollte klar sein, dass ich die Art und Weise des Vorgehens Israels gegen den Hilfskonvoi nicht gut heiße. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, vor welchem Hintergrund es zu diesem Einsatz kam. (...)
(...) ich danke Ihnen vielmals für Ihre Anfrage. Die Thematik Neuregelung der Bestandsdatenauskunft war u.a. Thema im Innenausschuss. (...)
(...) Mit entsprechenden Hürden, die für eine repräsentative Beteiligung der Bevölkerung bzw. Interesse am Thema stehen, sind für mich direktdemokratische Elemente auch auf Bundes- und EU-Ebene denkbar. (...)
(...) Zu Ihrem letzten Punkt: Um Ihre Rechte als Patient durchzusetzen, brauchen Sie keinen Anwalt. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung steht jedem Bürger zur Verfügung. (...)
(...) Mit dem Leistungsschutzrecht erhalten Presseverlage künftig ein eigenes Recht, um ihre Presseerzeugnisse im Internet zu verkaufen. Damit solle ein Beitrag zum Erhalt der Pressevielfalt und des Qualitätsjournalismus geleistet werden. (...)
(...) Bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung handelt es sich um Alterssicherungssysteme, die historisch gewachsen sind und in ihren Anspruchsvoraussetzungen und ihrer Ausgestaltung deutlich Unterschiede aufweisen. Während die gesetzliche Rente die Funktion einer Regelsicherung erfüllt (1. (...)