Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Ilja Seifert
Antwort von Ilja Seifert
DIE LINKE
• 25.03.2013

(...) Nun weiß ich natürlich, daß das deutsche Betreuungsrecht nicht mehr das alte Vormundschaftsrecht ist. Ich weiß selbstverständlich auch, daß dort steht, daß die Betreuer/innen den erkennbaren Willen der/des zu Betreuenden zu berücksichtigen haben und nicht ihre eigenen Vorstellungen von der "richtigen" Lebensweise in den Vordergrund rücken sollen. (...)

Portrait von Hans-Peter Friedrich
Antwort von Hans-Peter Friedrich
CSU
• 28.03.2013

(...) Die von Ihnen angesprochenen Einflussfaktoren zur Entstehung rechtsextremistischer Einstellungsmuster sind vielschichtig und Gegenstand zahlreicher Studien, wie z. B. (...)

Portrait von Joachim Pfeiffer
Antwort von Joachim Pfeiffer
CDU
• 02.04.2013

(...) Es ist richtig, dass auch der Drogenhandel dem Gesetz von Angebot und Nachfrage unterliegt. In der Theorie würde der Drogenmarkt, sobald er frei von staatlichen Eingriffen wäre, ein Marktgleichgewicht erreichen, wenn die angebotene und die nachgefragte Menge von Drogen übereinstimmen. (...)

Portrait von Ursula von der Leyen
Antwort von Ursula von der Leyen
CDU
• 12.04.2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

Anmerkung der Redaktion
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Portrait von Michael Hartmann
Antwort von Michael Hartmann
SPD
• 29.04.2013

(...) ich verstehe Ihre Verärgerung ob der geringen Rentenanpassung von 0,25%. Allerdings haben wir uns in Deutschland feste Regeln gegeben, durch die die Renten automatisch angepasst werden. (...)

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