![Ursula von der Leyen Portrait von Ursula von der Leyen](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ursula_von_der_leyen_103.jpg?itok=GWwZPNs4)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
![Jimmy Schulz Portrait von Jimmy Schulz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/jimmy_schulz_2.jpg?itok=HRC1Fyik)
(...) Im vorliegenden Fall bedarf es allerdings einer deutlichen Richtigstellung. Die Konzessionsrichtlinie des EU-Kommissars sah nie vor, die Kommunen zu einer Privatisierung der Wasserwerke zu zwingen. Ob die Wasserversorgung privatisiert wird oder nicht, war vorher schon allein die Entscheidung der Kommune. (...)
![Florian Hahn Portrait von Florian Hahn](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/foto2-fhc-c-hollt.jpg?itok=pLnXG15g)
(...) In der von Ihnen angesprochenen Abstimmung über den Antrag der Opposition zur sogenannten EU-Konzessionsrichtlinie, hat sich die CDU/CSU-Fraktion nahezu geschlossen gegen diesen Antrag ausgesprochen, da Veränderungen in dieser Richtlinie nur im konstruktiven Zusammenwirken mit allen beteiligten Akteuren, insbesondere mit der EU-Kommission, erreicht werden können. Daher hat sich auch die CSU-Landesgruppe in unzähligen Gesprächen und in vielfältigster Form auf Bundesebene und europäischer Ebene dafür eingesetzt, den Bereich der Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. (...)
![Volker Beck Portrait von Volker Beck](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/volker_beck_25.jpg?itok=rFKbmmk3)
(...) Diese werden weder von mir noch vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages kritisiert. Umpolungstherapien sind dagegen - wie beschrieben - in den allermeisten Fällen unwirksam und gesundheitsgefährdend. (...)
![Thomas de Maizière Portrait von Thomas de Maizière](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/thomas_de_maiziere.jpg?itok=A-CAcxDv)
![Angela Merkel Portrait von Angela Merkel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/merkel_angela_chaperon_ci_110195_0.png?itok=_3kAhTTH)