Frage an Manfred Behrens von Christian U. bezüglich Recht
Werter Herr Behrens,
Es fand am 21.3. eine Abstimmung zur Änderung und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft - Drs 17/12034, 17/12879 - statt. Darin wurde geregelt das in Zukunft Behörden auch schon bei Ordnungswidrigkeiten Zugriff auf Passwörter und PINS bekommen (Mobilfunk,e-Mail,Cloud u.s.w.). Ich würde gern Ihre persönliche Meinung dazu wissen. Auch würde es mich interessieren wie Sie gestimmt haben.
Sehr geehrter Herr Ulrich,
ich danke Ihnen vielmals für Ihre Anfrage. Die Thematik Neuregelung der Bestandsdatenauskunft war u.a. Thema im Innenausschuss. Darüber hinaus fanden weitere Gespräche über inhaltliche Schwerpunkte statt. Durch die Regelung sollen Telekommunikationsanbieter verpflichtet werden, den Behörden auf Anfrage die Daten von Kunden zu übermitteln, z.B. für Strafverfolgungszwecke. Die Abfrage der Nutzerinformationen ist zweckgebunden und dient den Strafverfolgungsbehörden bei ihrer Arbeit.
Hochachtungsvoll Manfred Behrens
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