(...) In den nächsten Monaten werde ich mich damit beschäftigen, gemeinsam mit den anderen Abgeordneten (auch aus anderen Parteien) aus Norddeutschland sowie den beteiligten Landespolitikern, an Perspektiven für unsere Werftenindustrie zu arbeiten. Der zweite sehr wichtige Punkt ist für mich die Korrektur und Entschärfung der Überwachungsinstrumente der Vorgängerregierung vorzubereiten (z.B. im Bereich Internet/Datenschutz) - also das was mit den Unions-Parteien im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist, auch im Parlament umzusetzen. (...)
(...) für die FDP sind die wohnortnahen, inhabergeführten Apotheken ein unverzichtbarer Baustein, um eine gute, flächendeckende Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. In der Arzneimitteltherapie kommt es mehr noch als in anderen Bereichen darauf an, dass sich die Patienten auf die Qualität der Produkte verlassen können, dass sie jederzeit Zugang zu den benötigten Arzneimitteln haben und dass sie qualifiziert beraten und betreut werden. (...)
Sehr geehrter Herr Junker
Ihre Anfrage vom 28. Oktober habe ich erhalten.
(...) Deshalb ist es sinnvoll Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren um die Krise wieder schnell in den Griff zu bekommen. (...) Nach der Krise wird der Schuldenabbau in das Zentrum der Politik kommen. (...)
(...) Außerdem ist keineswegs sicher, daß das Verfassungsgericht eine solche Verfassungsänderung akzeptieren würde. Es gibt die Rechtsauffassung, daß immer nur die deutschen Staatsbürger in Deutschland die Volksvertretung auf Bundesebene wählen dürfen. (...)
(...) Gesetzliche Regelungen für den Umgang mit Waffen halte ich für sehr wichtig, jedoch ist es fraglich, ob weitere Verschärfungen im Waffenrecht wirksam sind. In Deutschland haben wir bereits eines der schärfsten Waffengesetze und sollten uns auf den Vollzug des bestehenden Rechts konzentrieren. (...)