![Olaf Scholz Portrait von Olaf Scholz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/olaf-scholz-01.jpg?itok=3G3rXzFZ)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir haben die Rentengarantie in der Großen Koalition gemeinsam beschlossen. Die Union ist jetzt gut beraten, wenn sie ihre Zusagen aus der Zeit vor der Wahl nach der Wahl auch einhält. (...)
![Carsten Linnemann Portrait von Carsten Linnemann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/carsten_linnemann_26.jpg?itok=uyCI58ov)
Sehr geehrter Herr Körner,
![Gregor Gysi Portrait von Gregor Gysi](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/5000961.jpg?itok=ijbkiPX5)
(...) Die Änderung des Grundgesetzes diesbezüglich haben wir bereits vorgeschlagen, aber eine 2/3-Mehrheit dafür werden wir mit Sicherheit nicht erreichen, da die Union strikt dagegen ist. (...)
![Helge Braun Portrait von Helge Braun](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/211117-pressefoto-hbraun.jpg?itok=ggrJYh2s)
(...) der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel hat die Einstellung weiterer Entwicklungshilfe mit China angekündigt. Dementsprechend stehen für das Jahr 2010 keine Haushaltsmittel mehr für die bilaterale Zusammenarbeit mit China zur Verfügung. (...)
![Heike Hänsel Portrait von Heike Hänsel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/wk290-haensel.jpg?itok=F7nz7-wH)
Guten Tag,
Nein. Außerdem hat sich die Angelegenheit ja mittlerweile erledigt.
![Hans-Joachim Fuchtel Portrait von Hans-Joachim Fuchtel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/hans_joachim_fuchtel_61.jpg?itok=apBOFp_Q)
(...) Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Lösungsweg ist angesichts der aktuellen Lage richtig und notwendig. Im Angesicht der schwierigen Fragen, die sich im Rahmen der Neuorganisation der lt;stronggt;Grundsicherung für Arbeitsuchendelt;/stronggt; stellen, kann sich die Koalition nicht von der Opposition im Deutschen Bundestag abhängig machen. Die Koalition hat sich daher dafür entschieden, eine Lösung zu suchen, mit der ohne Verfassungsänderung und ohne Verschiebung der finanziellen Zuständigkeiten, eine möglichst optimale Gestaltung für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes umgesetzt wird. (...)