Frage an Björn Sänger von Manfred L. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Sänger,
als Mitglied von 2 Schützenvereinen habe ich Sie und Ihre Partei u.a. wegen der Parteiaussage zum Waffenrecht gewählt. In diesem Zusammenhang darf ich Ihnen die Information geben das nahezu alle Sportschützen und Jäger zum guten Ergebnis ihrer Partei bei der Bundestagswahl beigetragen haben.
Meine Bitte an Sie: Sobald das Thema Waffenrecht im Bundestag auf der Tagesordnung steht möchte ich von Ihnen erfahren, ob sich die Positionen aus dem Wahlprogramm der FDP in dieser Sache durchsetzen liesen.
Vielen Dank für eine Antwort und ich verbleibe
mit freundlichem Gruß
Manfred Lotze
Guten Tag, Herr Lotze,
Sie hatten mich in Ihrer Anfrage darum gebeten, Sie zu informieren, sobald das Thema Waffenrecht im Bundestag wieder auf der Tagesordnung steht.
Am 18. Juni 2010 gab es eine Debatte im Deutschen Bundestag zum Thema Waffenrecht. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 17/2130: "Mehr öffentliche Sicherheit durch weniger private Waffen" ) wurde beraten. Mein Fraktionskollege Serkan Tören hat dazu für die Liberalen im Plenum gesprochen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat den Antrag der Grünen abgelehnt. Eine Verschärfung des Waffenrechts führt aus liberaler Sicht nicht zu mehr Sicherheit. Sportschützen, Waffensammler und Jäger dürfen nicht einem Generalverdacht ausgesetzt werden.
Bereits im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und FDP formuliert, dass es gegenwärtig keinen weiteren Veränderungsbedarf im Waffenrecht gibt. Bis Ende 2011 werden dem Bundesministerium der Justiz Daten vorliegen, die Auskunft darüber geben, ob die bisher vereinbarten Regelungen zu sicheren Aufbewahrung und zum Schutz vor unberechtigten Zugriff etwas gebracht haben. Besonders wichtig ist für die Liberalen, dass Waffenbesitzer die Vorgaben in ihrem Alltag leicht umsetzen können.
Gesetzliche Regelungen für den Umgang mit Waffen halte ich für sehr wichtig, jedoch ist es fraglich, ob weitere Verschärfungen im Waffenrecht wirksam sind. In Deutschland haben wir bereits eines der schärfsten Waffengesetze und sollten uns auf den Vollzug des bestehenden Rechts konzentrieren. Die Bundesregierung ist derzeit dabei, deutschlandweit einheitliche Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung des bestehenden Rechts mit den Ländern zu erarbeiten.
Wenn furchtbare Gewaltverbrechen, wie der Amoklauf in Winnenden geschehen, dann müssen wir ehrliche Diskussionen über die Ursachen dieser Taten führen und dort ansetzen. Der Mensch, der die Waffe einsetzt, ist das Problem, nicht die Waffe. Gewaltprävention und -forschung stehen für die Liberalen daher im Vordergrund. Symbolische Maßnahmen, wie z.B. den Vorschlag ein zentrale Aufbewahrungsstelle zu schaffen, lehnen wir strikt ab.
Für die Liberalen gilt weiterhin, die Sicherheit der Bevölkerung hat Vorrang, darf jedoch nicht die persönliche Freiheit der Bürger einschränken.
Mit freundlichen Grüßen
Björn Sänger
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