Frage an Uwe Schummer von Wilhelm S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schummer,
wie halten Sie es persönlich mit der exorbitanten hohen Verschuldung ? Es hat sich ja leider im Bundestag eine Mentalität eingeschichen, wonach die Stimme des gewählten Volksvertreters fast nicht mehr zählt, sondern nur noch der Franktionszwang eine Rolle spielt ! In der öffentlichen Berichterstattung tauchen Begriffe wie Sparen, Verschlankungen des Apparates usw. nicht mehr auf. Gerade die CDU jubelt ja schon, wenn es nur in Richtung eines ausgeglichenen Haushaltes geht, obwohl der in der nächsten Zukunft nicht erreicht wird. Altschulden werden erst gar nicht mehr erwähnt ! Wie soll die Rückführung der Schulden geschehen ? Kennen Sie überhaupt den Schuldenstand der Republik ? Vor solch einem Hintergrund den Bürgern noch Steuerentlastungen zu versprechen, grenzt m. E. an Wahlbetrug.
Politikverdrossenheit kommt nicht von ungefähr!!
Wilhelm Schmitz, Grefrath
Sehr geehrter Herr Schmitz,
der Schuldenstand der Bundesrepublik liegt bei 1,6 Billionen Euro. Jährlich finanziert allein der Bundeshaushalt 42 Mrd. Euro an Zinslasten. Dies ist vier mal so viel wie der Haushalt für Bildung und Forschung beträgt. Deshalb ist wichtig, dass die in unsere Verfassung aufgenommene Schuldenbremse funktioniert. Richtig ist aber auch, dass wir seit 1929 keine so massive globale Finanz- und Wirtschaftskrise hatten, die es zu bewältigen gilt. 1929 gab es kaum internationale Absprachen zur Bewältigung der Krise, Kanzler Brüning hatte mit Notverordnungen und einer Politik des knappen Geldes die Krise verschärft; aus der Rezession wurde eine Depression. Deshalb halte ich die bisherigen Maßnahmen der Merkelregierung für sinnvoll. Steuerentlastungen sind nur moderat möglich um die Wirtschaft anzukurbeln und Beschäftigung zu sichern. Vier Millionen Arbeitslose kosten der Volkswirtschaft jährlich 90 Mrd. Euro an nicht gezahlten Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen und notwendigen Leistungsausgaben. Das Teuerste ist die Arbeitslosigkeit. Deshalb ist es sinnvoll Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren um die Krise wieder schnell in den Griff zu bekommen. Hier hat Frau Merkel bisher vorbildlich gehandelt. Nach der Krise wird der Schuldenabbau in das Zentrum der Politik kommen. Darüber wird auch in Berlin permanent und konsequent gesprochen.
Herzliche Grüße
Uwe Schummer MdB
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