Frage an Sebastian Blumenthal von Helmut S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Blumenthal,
wie stehen Sie dazu, dass Frau Merkel erst so relativ spät nach ihrer Wiederwahl zur Kanzlerin, nämlich am 10. November, ihre Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag abgeben will?
Und eine zweite Frage: Mit welchen Themen werden Sie sich in den nächsten Monaten vorrangig beschäftigen?
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Schulzeck
Sehr geehrter Herr Schulzeck,
vielen Dank für Ihre Frage. Die 17. Legislative des Deutschen Bundestages beginnt mit der ersten Sitzungswoche am 09.11.09. Die Regierungserklärung der Kanzlerin erfolgt am 10.11.09 - ich halte das für vertretbar.
Bisher sind "lediglich" Konstituierung des Parlaments, die Wahlen des Bundestagspräsidiums sowie die Wahl der Kanzlerin inkl. Berufung und Vereidigung des Kabinetts erfolgt. Zwischen der Vereidigung und der Regierungserklärung liegen demnach zwei Wochen - auch das halte ich für vertretbar; vor allem vor dem Hintergrund, dass das Parlament die eigentliche gestalterische politische Arbeit ab dem 09.11. aufnimmt (s.o.).
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen
Sebastian Blumenthal
Sehr geehrter Herr Schulzeck,
Zu Ihrer zweiten Frage:
In den nächsten Monaten werde ich mich damit beschäftigen, gemeinsam mit den anderen Abgeordneten (auch aus anderen Parteien) aus Norddeutschland sowie den beteiligten Landespolitikern, an Perspektiven für unsere Werftenindustrie zu arbeiten. Der zweite sehr wichtige Punkt ist für mich die Korrektur und Entschärfung der Überwachungsinstrumente der Vorgängerregierung vorzubereiten (z.B. im Bereich Internet/Datenschutz) - also das was mit den Unions-Parteien im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist, auch im Parlament umzusetzen.
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen
Sebastian Blumenthal
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