(...) Mit diesen Plänen wird offensichtlich, dass Union und FDP ihren gesamten Wahlkampf auf die Lüge aufgebaut haben, sowohl den Haushalt zu konsolidieren, als auch die Steuern zu senken und gleichzeitig die Beitragssätze der Sozialversicherungen stabil zu halten. (...)
(...) Einerseits ist es unerlässlich, unsere Mittelschicht und unseren Mittelstand zu entlasten, aber dies muss natürlich auch finanzierbar sein. Ich denke, dass wir mit Wolfgang Schäuble eine hervorragende Wahl getroffen haben , um hier mit Augenmaß und mit viel Sachverstand den Weg aus der Krise herauszufinden. (...)
(...) ich bedanke mich für Ihre Frage vom 28. Oktober 2009 und möchte Ihnen mitteilen, dass das Thema Organtransplantation auf der Tagesordnung der Koalition in der 17. Wahlperiode steht. (...)
(...) In der Stoßrichtung Ihrer Kritik stimme ich Ihnen jedoch zu. Der medizinische Fortschritt und der veränderte Altersaufbau der Gesellschaft erfordern mehr Solidarität, aus der sich niemand ab einer bestimmten Einkommensgrenze verabschieden darf. Die SPD will deshalb die Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln. (...)
(...) Eine einheitliche staatliche Bundesaufsicht über alle Krankenkassen würde daher eine Verfassungsänderung erforderlich machen, die jedoch auf den Widerstand der Länder stoßen würde, die seit längerem eine Reform der Zuständigkeitsverteilung zu ihren Gunsten anmahnen. Kurzfristig wird es daher nicht zu einer Bundesaufsicht über alle Krankenkassen kommen. (...)