(...) Wie die Einschnitte ins Gesundheitssystems tatsächlich aussehen werden, wird sich erst in den nächsten Monaten klären. (...) In meinen Augen zeigt sich an der Gesundheitspolitik bereits heute schon, was schwarz-gelbe Politik in der Konsequenz bedeutet: Eine Privatisierung von allgemeinen Lebensrisiken, garniert mit Klientel- und Standespolitik. (...)
(...) Die anhängigen Bundesgerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Postmindestlohn werden abgewartet. Die Rechtsprechung zum Verbot sittenwidriger Löhne soll gesetzlich festgeschrieben werden, um Lohndumping zu verhindern. Damit wird auch wirksam gegen soziale Verwerfungen in einzelnen Branchen vorgegangen. (...)
Sehr geehrter Herr Knoll,
(...) Ich hege die Befürchtung, dass die Einführung des „Betreuungsgeldes“ dazu führt, dass einige Kinder schlechtere Bildungschancen erhalten. Denn dadurch ist gerade bei sozialschwachen Familien der finanzielle Anreiz für die Entscheidung, ihr Kind lieber zu Hause zu behalten anstatt es in den Kindergarten zu geben, sehr hoch. (...)
(...) Die FDP will eine Pflicht zur Versicherung der Regelleistungen. Die Wahl der Versicherung steht jedem dabei frei. (...)