Frage an Norbert Geis von Hans-Dieter M. bezüglich Finanzen
Der Koalitionsvertrag verpflichtet die Regierung zu umfangreichen Steuerentlastungen für Mittelschicht und Mittelstand. Eine Gegenfinanzierung soll aber nicht durch staatliche Ausgabenkürzungen sondern ggf. durch Neuschuldenaufnahme gesichert werden.
Die Staatsschulden dürfen gemäß Koalitionsvertrag also weiter wachsen, und damit die Zinszahlungs- und Tilgungsverbindlichkeiten in den Bundes-, Länder- und Kommunalhaushalten.
Sind Sie dafür, dass der deutschen Volkswirtschaft und dem Bürger eine weiter zunehmende Staatsverschuldung zugemutet wird?
Sehen Sie eine Gefahr, dass die Staatsausgaben strukturell, also durch steigende Pensionsverpflichtungen, Renten- und Sozialausgaben und Schuldendienst in Verbindung mit sinkenden Steuereinnahmen, im Verlauf dieser Legislaturperiode ausser Kontrolle geraten?
Welche Politik verfolgen Sie persönlich im Zusammenhang mit dieser Problematik?
Sehr geehrter Herr Moll,
haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich bin der Meinung, dass mit weiteren Staatsverschuldungen sehr vorsichtig umgegangen werden muss. Einerseits ist es unerlässlich, unsere Mittelschicht und unseren Mittelstand zu entlasten, aber dies muss natürlich auch finanzierbar sein. Ich denke, dass wir mit Wolfgang Schäuble eine hervorragende Wahl getroffen haben , um hier mit Augenmaß und mit viel Sachverstand den Weg aus der Krise herauszufinden.
Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrter Herr Klemke,
freundlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe keine engere Verbindung zu der Organisation, kenne aber die Vorwürfe, die Sie hier ansprechen auch nicht näher. Das Buch ist bereits 1997 erschienen.
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