(...) Natürlich wird das nicht einfach. Aber durch das 5-6 Parteiensystem sind auch neue politische Konstellationen möglich. (...)
(...) Auch Beamte oder Angestellte im öffentlichen Dienst haben das Recht, sich aktiv durch Übernahme von Ämtern oder Funktionen in Parteien oder per öffentlicher Meinungsäußerung politisch zu betätigen oder zu äußern. Das grundgesetzlich garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung erfährt meiner Meinung nach nur dann eine Einschränkung, wenn Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ihre/n Funktion/Beruf nutzen, um andere politisch zu beeinflussen. Beispielsweise darf ein Lehrer nicht versuchen, mit tendenziösen oder einseitigen Meinungsäußerungen politischen Einfluß auf seine Schüler auszuüben. (...)
(...) Nach meinen Informationen ist im Koalitionsvertrag von CDU/CSU/FDP die Einrichtung einer Kommission zur Prüfung einer Systemumstellung bei der Umsatzsteuer vorgesehen. Kommissionsbildungen zeichnen diesen Koalitionsvertrag im Übrigen aus: Vor einschneidenden Entscheidungen bei Finanzen, Steuern oder Gesundheit flüchten sich Union und FDP in eine Vielzahl von „Kommissionen“ oder „Räte", was zur Verunsicherung der Menschen führt. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
(...) Mir geht es nicht um die Rückkehr zu den alten Verhältnissen. Was ich möchte und wofür ich mich einsetze, ist eine Gesellschaft, die nicht nach Prinzipien des Kapitalismus strukturiert ist und in der Profit über alles geht, sondern eine Gesellschaft, die umfassend demokratisch, sozial und gerecht ist und in der die Chancen der Menschen nicht von ihrem Einkommen abhängen. (...)
(...) Ich hoffe, dass ich Ihnen deutlich machen konnte, dass wir uns des Problems bewusst sind und bereits Maßnahmen ergriffen haben, um die Beschäftigungsquote Älterer zu verbessern. Um zu gewährleisten, dass die Bundesregierung diesbezüglich am Ball bleibt, haben wir verabredet, dass sie vom Jahr 2010 an alle vier Jahre den gesetzgeberischen Körperschaften über die Entwicklung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu berichten hat. Sie soll eine Einschätzung darüber abgeben, ob die Anhebung der Regelaltersgrenze unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer vertretbar ist und die getroffenen gesetzlichen Regelungen bestehen bleiben können (sog. (...)