Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Stephan Thomae
Antwort von Stephan Thomae
FDP
• 14.05.2013

(...) Ein absolutes Verbot aller Zwangsbehandlungen würde den Staat in die problematische Lage bringen, dass er seinem Schutzauftrag gegenüber solchen Personen nicht nachkommen kann, die krankheitsbedingt nicht erkennen können, dass sie medizinische Hilfe benötigen. Die für solche Situationen diskutierte Variante, die medizinische Behandlung bis zum Zeitpunkt des rechtfertigenden Notstandes (§ 34 StGB) hinauszuzögern, halte ich für alle Beteiligten nicht zumutbar. (...)

Portrait von Frank Tempel
Antwort von Frank Tempel
DIE LINKE
• 10.04.2013

(...) Zur Unterscheidung von Sportschießen und Ballern sowie zur Frage nach der Unterschriftensammlung des Aktionsbündnisses Amoklauf Winnenden verweise ich auf die Antwort an Herrn Hummel. (...) Als drogenpolitischer Sprecher setze ich mich für eine Entkriminalisierung und Regulierung des Gebrauchs von Drogen ein. (...)

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