![Claudia Roth Portrait von Claudia Roth](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/claudia-roth_by_j-konrad-schmidt_web_srgb_1920px_02.jpg?itok=7sqtiFIx)
(...) Wir haben die Auskunft bekommen, dass aufgrund des Bundesparteitages von Bündnis 90/Die Grünen vom 26.-28. April 2013 auf einen zentralen Aufruf verzichtet wird. (...)
![Jürgen Trittin Portrait von Jürgen Trittin](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/juergen_trittin_154.jpg?itok=xy_SLnsn)
(...) Nachdem wir es im Bundestag nicht aufhalten konnten – gegen Union, FDP und SPD - haben sich die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung im Bundesrat um einen sachgerechten Kompromiss bemüht. Leider vergeblich Wir bedauern sehr, dass insbesondere Hamburg sich der Anrufung des Vermittlungsausschusses verweigert und dem Gesetz zu einer Mehrheit verholfen hat. Die jetzt beschlossene Neuregelung der Bestandsdatenauskunft ist und bleibt skandalös. (...)
![Eduard Oswald Portrait von Eduard Oswald](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/eduard_oswald_3.jpg?itok=5g-DnnBa)
(...) und Mitbürger verstanden und dies hat für mich gleichzeitig bedeutet, Verantwortung auf Zeit zu übernehmen. (...)
![Thomas Silberhorn Portrait von Thomas Silberhorn](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/20210804-thomassilberhornklein.jpg?itok=z9v_kArl)
(...) Als Ultima Ratio muss eine psychiatrische Zwangsbehandlung zum Wohle der Betroffenen unter sehr engen Voraussetzungen weiterhin möglich sein. Nach sorgfältiger Beratung und unter Einbeziehung von Experten aus Wissenschaft und Praxis sowie von Betroffenen und deren Angehörigen hat der Deutsche Bundestag dafür mit großer Merheit eine neue gesetzliche Grundlage beschlossen. (...)
![Marina Schuster Portrait von Marina Schuster](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/marina_schuster_6.jpg?itok=tFTJOk8a)
(...) April eingegangen. Ich hoffe, Ihnen mit den darin enthaltenen Informationen weitergeholfen zu haben. (...)
![Marlene Mortler Portrait von Marlene Mortler](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/marlene_mortler_300.jpg?itok=JxXmlI3c)