(...) Die wichtigste Initiative – das muss unser zentrales Projekt für Deutschland im Jahr 2020 sein – ist für uns aber die Verbesserung der Bildungschancen. Jedes Jahr verlassen Zehntausende Jugendliche ohne Abschluss die Schule. (...)
(...) ihrem Wunsch, das Ehrenamt deutlicher zu fördern, kann ich uneingeschränkt zustimmen. Leider bleibt das von der CDU/CSU/FDP-Koalition unlängst beschlossene „Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz“ weit hinter dem zurück, was ich unter einer nachhaltigen Förderung des bürgerschaftlichen Engagements verstehe. Zwar hebt das Gesetz die „Übungsleiterpauschale“ wird von 2.100 Euro auf 2.400 Euro an, wovon vor allem Sporttrainer profitieren. (...)
(...) ich empfehle Ihnen, sich in dieser Frage an den Landrat zu wenden. (...)
(...) Die Deutsche Rechtstradition unterscheidet bewusst zwischen Mandatsträgern in Parlamenten und Amtsträgern. Aufgrund der strukturellen Unterschiede zwischen behördlichem und behördenähnlichem Verwaltungshandeln einerseits und politischem Handeln in Volksvertretungen aufgrund eines freien Mandats andererseits wäre eine Gleichbehandlung von Abgeordneten und Amtsträgern (auch im Bereich der Korruption) sachwidrig. So hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung über die Strafbarkeit von Angehörigen kommunaler Vertretungen vom 9. (...)