Frage an Peter Ramsauer von Beate R. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Ramsauer,
in einerStudie aus ihrem Ministerium "Arbeitshilfe zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen der Unterkunft im Rahmen kommunaler Satzungen" betrachten Sie die Bestimmung angemessener Unterkunftskosten als geeignestes Instrument zur Wohnungsmarktpolitik.
Ich habe bisher immer geglaubt, die Angemessenheitsgrenzen zeichnen die Mietpreisentwicklungen auf einem freien Wohnungsmarkt nach. Und seien nicht dazu da, diesen zu beeinflussen oder gar maßgeblich zu steuern. Wie durch kommunale Unterkunftssatzungen die “Verfügbarkeit von Wohnraum des einfachen Standards verbessert” werden soll, ist mir nicht recht nachvollziehbar.
Haben Sie empirische Belege für ihre Behauptung?
Steigen deshalb auf dem Münchner Wohnungsmarkt die Mieten, weil die Angemessenheitskriterien viel zu hoch angesetzt wurden?
Wie wird durch kommunale Unterkunftssatzungen die “Verfügbarkeit von Wohnraum des einfachen Standards verbessert” werden?
Mit freundlichen Grüßen
Beate Richter
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB