Frage an Michael Frieser von Uwe P. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Frieser,
meine Frage an Sie betrifft die bzw. eine Autobahnmaut.
Warum gibt es seitens der CSU und deren Landesgruppenleiter gleich einen Rückzieher zu diesem Thema?
Ein sachliches Für und Wider kann durchaus zu einem anderen Ergebnis führen, als ein erstes Bauchgefühl. Den Argumenten einer weiteren "Abzocke" steht ein ausgeprägter Gerechtigkeitsaspekt gegenüber, denn die Maut hätten ja dann alle zu zahlen, auch die durchreisenden Ausländer. Allein dieser Punkt würde schon zu Mehreinnahmen führen, wenn es für Inländer bei einer reduzierten KfZ-.und Kraftstoff-Steuer zu einem Null-Ausgleich käme.
Können wir uns diese Art von "freier Fahrt auf deutschen Autobahnen" noch leisten?
Außerdem: Gibt es konkrete Zahlen, welcher Anteil der LKW-Maul in den Verkehrs- und welcher in den Gesamthaushalt fließt?
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Prinz
Sehr geehrter Herr Prinz,
die Koalition hat sich darauf verständigt, keine Maut einzuführen, um die Belastungen für die Autofahrer nicht weiter zu erhöhen. Der von Ihnen angedeutete Investitionsstau wird zu einem Teil mit den Mitteln der Konjunkturpakete beseitigt werden. Eine Maut würde zunächst einmal ein tragfähiges Konzept zur Privatisierung der bundesdeutschen Autobahnen voraussetzen.
Bezüglich Ihrer Frage nach der Verwendung der Mauteinnahmen habe ich mich an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gewandt. Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer teilte mir jetzt mit, dass keine Einnahmen aus der Maut in den allgemeinen Haushalt fließen. Die Verwendung des Mautaufkommens ist in § 11 des Autobahnmautgesetzes geregelt. Nach dem Abzug der Kosten für Betrieb, Überwachung und Kontrolle des Mautsystems sowie der Verwaltungskosten für die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft sowie für die Mautharmonisierungsmaßnahmen fließen sämtliche Mauteinnahmen in die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. Dort werden die Mauteinnahmen überwiegend zur Finanzierung des Bundesfernstraßenbaus verwendet.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Frieser, MdB
Weitere Fragen an Michael Frieser
Als Union fordern wir EU-weit einheitliche Tierschutzstandards und keine nationalen Alleingänge.
Gleichzeitig bleibe ich als Jurist mit Blick auf ein Verbotsverfahren dabei: Die Hürden für das Verbot einer Partei sind ausgesprochen hoch - übrigens nicht ohne Grund.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass das Tierschutzgesetz an einigen Stellen angepasst werden muss.
Mit Blick auf den unverhohlenen Antisemitismus auf der Documenta, der letztendlich folgenlos blieb, mache ich mir ehrlich gesagt wenig Hoffnung auf eine echte Aufarbeitung.