(...) Das Projekt Jade-Weser-Port halte ich nach wie vor für sinnvoll und hielte eine Beteiligung Hamburgs auch für wünschenswert. Leider ist Hamburg seinerzeit unter Ägide des CDU-geführten Senates aus dem Projekt ausgestiegen. (...)
(...) Da ich als Außenpolitiker nicht auf dem Gebiet der Haftungsfragen bei Atomkraftwerken spezialisiert bin, kann ich Ihnen leider keine weiterführende Antwort auf Ihre Frage geben. Meines Wissens befasst sich beispielsweise Greenpeace mit solchen Fragen eingehender. (...)
(...) Wichtig hingegen ist für mich der Erhalt der Grünlandflächen - vor allem auch in Mittelgebirgslagen - als CO2-Senke. Hier haben wir gerade mit dem Sonderprogramm Landwirtschaft einen Schwerpunkt gesetzt. (...)
(...) Diese Lebenshaltungskosten werden im Rahmen der Hartz-IV-Regelsätze bei den Empfängern dieser Sozialleistung vom Staat bereits komplett übernommen. Daher wird die Kindergelderhöhung mit den Leistungen im Rahmen von Hartz IV verrechnet. (...)
(...) Der Vorschlag unseres ehemaligen Ministerpräsidenten Dieter Althaus zur grundlegenden Umgestaltung unserer Steuer- und Sozialsysteme ist weiterhin ein wichtiger Bestandteil der Beratungen sowohl in der thüringischen Landespolitik wie auch hier in Berlin. Ohne Zweifel hat Herr Althaus mit der Vorlage seines Konzeptes einen beeindruckenden und revolutionären Vorschlag gemacht. (...)