Frage an Ursula Heinen-Esser von Dieter P. bezüglich Finanzen
1.Warum handelt die CDU nicht gemäß den Vorschlägen der 5 Professoren zur Finanz- und Wirtschaftspolitik? Sind die Politiker klüger als die Professoren?
2. Wo soll ein Atomendlager in Deutschland entstehen?
Sehr geehrter Herr Pansch,
vielen Dank für Ihre Zuschrift bei Abgeordnetenwatch vom 15. November 2009.
Zu Ihrer ersten Frage: Ich gehe davon aus, dass Sie mit „5 Professoren“ den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung meinen. Sicherlich werden die Anregungen der Wirtschaftsweisen in die Politik der Regierungskoalition einbezogen. Allerdings sind deren Expertisen nicht die einzigen, die von der neuen Bundesregierung zu Rate gezogen wurden. Wir sind der Auffassung, dass die geplante Steuer- und Finanzpolitik für die Bewältigung der Krise richtig ist und die Binnennachfrage angemessen stärken wird. Dazu werden wir ausdrücklich auch von der Deutschen Bundesbank bestätigt.
Zu Ihrer zweiten Frage: Die Frage nach einem neuen Atommüllendlager ist
derzeit noch völlig offen.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Heinen-Esser
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