Frage an Mechthild Rawert von Manfred K. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Kwiecinski,

vielen Dank für Ihre Anfrage in der Sie die Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates vom 27. November 2009, den Vertrag des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender entgegen eines Vorschlages des ZDF-Intendanten nicht zu verlängern, hinterfragen.

Ich teile Ihre Auffassung, dass es sich hierbei um einen gravierenden Vorgang handelt, der einen schweren Schaden für den unabhängigen Journalismus und die Rundfunkfreiheit bedeutet. Nach weitgehend übereinstimmender Einschätzung in den Medien hat die unionsorientierte Seite des Verwaltungsrates, organisiert vom Ministerpräsidenten Roland Koch, die erforderliche qualifizierte Mehrheit aus rein parteipolitischen Gründen verweigert. Die SPD hatte den Vorschlag für die erneute Berufung von Nikolaus Brender unabhängig von dessen politischer Zuordnung unterstützt und eindringlich an die Mitglieder des ZDF-Verwaltungsrat appelliert, sich nicht für eine Verletzung der im Grundgesetz garantierten Rundfunkfreiheit zur Verfügung zu stellen. Diesem Appell sind die unionsorientierten Mitglieder des Verwaltungsrates mehrheitlich leider nicht gefolgt, was in der Folge nicht nur das ZDF beschädigt hat, sondern den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt in eine schwierige Lage bringt.

Dieser Vorgang muss Konsequenzen haben und es muss hierüber sorgfältig beraten werden, auch mit den Betroffenen aus den Ländern und dem ZDF. Dabei kommen sowohl rechtliche Schritte als auch Änderungen im ZDF-Staatsvertrag in Betracht. Mit ihrer Initiative vom 04. Dezember 2009 haben Kurt Beck und vier weitere SPD-Länderchefs konkrete Änderungsvorschläge zum ZDF-Staatsvertrag vorgelegt. Diese Vorschläge werden von der SPD und mir unterstützt und in den Medien sowie seitens zahlreicher Staats- und Verfassungsrechtler begrüßt.

Vom Verfahren her ist es - nicht zuletzt auch mit Blick auf das ZDF und die dort tätigen Journalistinnen und Journalisten - richtig, zunächst den Weg einer Änderung des Staatsvertrages zu gehen. Ziel muss es sein, durch Änderungen an der Zusammensetzung des Fernsehrates sowie des Verwaltungsrates die Staatsferne des ZDF zu gewährleisten und zugleich sicher zu stellen, dass ein Personalvorschlag des Intendanten nicht aus sachfremden Erwägungen heraus abgelehnt werden kann. Beide Gesichtspunkte werden durch die von Kurt Beck vorgeschlagenen Änderungen aufgegriffen.

Vor diesem Hintergrund die Finanzierung des ZDF aus den Rundfunkgebühren in Zweifel zu ziehen ist aus meiner Sicht aber nicht angebracht. Damit würde man allen MitarbeiterInnen, RedakteurInnen und JournalistInnen des ZDF, inklusive des neuen Chefredakteurs, die persönliche Unabhängigkeit und Integrität absprechen.

Mit freundlichem Gruß

Mechthild Rawert