Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Yves B. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
vielen Dank für Ihre Antwort vom 23.11 auf meine Frage zum SWIFT-Abkommen vom 12.11. (ebenfalls dankbar wäre ich, wenn Sie die damals beigefügte Frage zum Thema Sterbehilfe auch beantworten würden).
Leider weiß ich nachfolgend zitierte Passagen daraus vorm Hintergrund anderer Informationen nicht inhaltlich einzuordnen, und bitte um Aufklärung:
-„Außerdem wollen wir das Abkommen unter Ratifizierungsvorbehalt stellen.“
Ich weiß nicht, durch welche Stellen das Abkommen ratifiziert werden könnte, ohne dass dies eine Verzögerung bedeutete, die es dem EU-Parlament entgegen Ihrer Befürchtungen doch noch ermöglichte, mitzuentscheiden.
-„Am 30. November wird beim (...) Innenrat wohl (...) entschieden werden.“
Nicht nur aufgrund des Namens dieses Gremiums ist mir die Kompetenzlage unklar. Laut
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,663659,00.html
soll der Vertrag kommenden Montag von den Innen- und Justizministern gebilligt werden, zugleich aber wird Herr de Maizière als federführend bezeichnet, und auf
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,663645,00.html
heißt es, er habe Ihnen ausrichten lassen, das Vorhaben passieren lassen zu wollen.
-„Leider teilen (...) die allermeisten Mitgliedstaaten (...) nicht unsere Auffassung.“
Da laut erster Seite eine einstimmige Annahme erforderlich ist, Ihre Partei sich diesbzgl. im Koalitionspapier Unnachgiebigkeit ausbedungen (und laut zweiter Seite Koalitionsbruch angedroht) hat, verstehe ich weder Ihre Bedenken noch das Ausbleiben entsprechender Proteste gegen obig erwähntes Verhalten Herrn de Maizières (auch vor dem Hintergrund, die Bundesregierung könnte für erpressbar gehalten werden, da dem Abkommen laut erster Seite der Gedanke zugrunde liegt, die US-Behörden würden sich die (auch gern von EU-Behörden anschließend genutzten) Daten sonst (wie bis 2006 unter Duldung der EU-Regierungschefs praktiziert) illegal beschaffen).
Mit freundlichen Grüßen
Yves Busch
Sehr geehrter Herr Busch,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder Sie, als den Fragenden, noch mich, als die Antwortende, vollkommen zufrieden stellt.
Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen ( http://www.leutheusser-schnarrenberger.de ). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro ( sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de ) oder an mein Büro im Wahlkreis ( sabine.leutheusser-schnarrenberger.wk@bundestag.de ) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,