(...) Sie beziehen sich auf meine Antwort auf Abgeordnetenwatch vom 20.03.2013. Bevor ich auf Ihr Anliegen eingehen, möchte ich gerne klarstellen, dass ich die Rechtslage beim Schonvermögen im SGB XII nicht „verschwiegen“ habe, da es in der Frage, auf die ich konkret geantwortet habe nur um das SGB II ging. (...)
(...) Das Grundgesetz ist die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Nach der deutsch-deutschen Wiedervereinigung am 3. (...)
(...) das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist aus meiner Sicht auch ohne direkte Volksabstimmung unsere legitime Verfassung. Und: Ich halte das Grundgesetz für eine gute Grundlage unseres Zusammenlebens in Deutschland. (...)
(...) aus meiner Antwort an Herrn Borgmann geht hervor, dass die FDP-Bundestagsfraktion dem Rundfunkbeitrag kritisch gegenüber steht. Wir schlagen stattdessen eine personenbezogene Medienabgabe vor. (...)
(...) vielen Dank für die Zusendung des Links zum Interview mit dem früheren Verfassungsrichter Dieter Grimm, in dem er unter anderem begründet, warum er eine Steuerfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die schlechtere Alternative hält! Dieses Argument stützt die Gebührenfinanzierung, denn Herr Grimm begründet hier, warum das Grundrecht der Rundfunkfreiheit ansonsten gefährdet würde und beantwortet damit unter anderem auch Ihre Frage. Es geht nämlich gerade nicht um einen "persönlichen Vorzug" sondern um ein Angebot, dass Jedem und Jeder zugänglich ist. (...)