Sehr geehrte Frau Minwegen,
(...) 17/12519). Ebenso haben wir in der Plenardebatte nochmals klargestellt: Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut; eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung muss daher Ziel guter Politik bleiben. Deswegen fordert die SPD-Bundestagsfraktion, öffentliche Träger der Wasserversorgung wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. (...)
(...) Auch die stromintensive Industrie trägt mit dieser Neuregelung einen Anteil am künftigen Ausbau der Stromnetze, der für die Energiewende erforderlich ist. Denn mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Windenergie im Norden Deutschlands, steigt der Bedarf an Stromnetzen. (...)
(...) "Spezielle Präventionsangebote der Polizei zu Einbrüchen in Feuerwehrgerätehäusern werden nicht angeboten. Im Rahmen von einfachen technischen Beratungen werden durch die Polizei u.a. (...)
(...) Mittlerweile laufen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Milieu der Fleischindustrie. Sie belegen auf schockierende Weise wieder einmal die skandalöse Ausbeutung von tausenden osteuropäischen Arbeitskräften in deutschen Schlachthöfen. (...)