(...) h. sie müssen für alle Pfändungen im Rahmen von § 829 der Zivilprozessordnung (ZPO) genutzt werden können. Dazu führen sie die wichtigsten bzw. (...)
(...) ich teile die von Ihnen vorgenommen Pauschalisierungen nicht, was eine Antwort erschwert. Ich kenne sehr engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den ARGEen und deren Arbeit so zu beschreiben, wie Sie das tun, halte ich für nicht angebracht. (...)
(...) Ich fordere seit 2008 dem Beginn der Finanz- und Bankenkrise, daß eine europäische Insolvenzregelung für große Banken geschaffen wird, die es leichter vertretbar macht, daß auch solche Banken Pleite gehen, wenn sie sich verspekuliert haben. Alle Banken müssen selbst wieder die Risiken ihrer Geschäfte tragen. (...)
(...) Insbesondere die Steuern auf Kapital und hohe Einkommen wurden in den vergangenen Jahren erheblich gesenkt. Die Behauptung der CDU, Vermögende und Einkommensmillionäre würden zu hohe Steuern zahlen, ist daher schlichtweg absurd. Dass die Bundesrepublik heute über zwei Billionen Euro Schulden angehäuft hat, ist maßgeblich dieser Steuersenkungspolitik zu verdanken, die unter Rot-Grün ihren Höhepunkt hatte und nun von Schwarz-Gelb fortgesetzt wird. (...)
(...) Wir wollen Steueroasen trocken legen. Der zwischenstaatliche Auskunftsaustausch muss effektiver werden, dazu gab es zuletzt erfreuliche Signale aus Luxemburg. (...)
