Frage an Wolfgang Schäuble von Heike R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
zuerst einmal begrüße ich sehr, wie Sie und einige Ministerpräsidenten den finanzpolitischen Träumern der FDP noch Paroli bieten. Sie machen nichts anderes, als was Sie schon vor der Wahl klar gesagt haben, anders die FDP.
Natürlich steht das Wohl des Landes im Vordergrund und wir können wegen irrealer "verbindlicher" Wahlversprechern der FDP nicht unsere Zukunft ruinieren.
Meine Frage ist, rechnen Sie damit, dass Westerwelle und die FDP sich an ihre verbindlichen Aussagen halten und abtreten, wenn deren "verbindlichen" Versprechen am Sachverstand der CDU scheitern?
Westerwelle hat dem Wähler ja eindeutig versichert, dass er sich auch nach der Wahl an sein Wort halten wird und es verbindlich schon ab 01/2010 die ausgehandelten Steuersenkungen geben wird. "Mehr Netto vom Brutto, dafür stehe ich mit meinem Namen, daran lasse ich mich auch nach der Wahl messen"
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
die Grundlage der Regierungsarbeit ist der zwischen CDU, CSU und FDP ausgehandelte Koalitionsvertrag. Darin ist festgehalten, dass alle Maßnahmen der Regierung unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Insofern bestehen zwischen den Koalitionspartnern keine Differenzen. Die Details des Bundeshaushaltes 2011 werden wir im Frühjahr und Sommer dieses Jahres klären. Bei allen Überlegungen gilt es dabei stets zu beachten, dass die Höhe der Neuverschuldung in diesem Jahr eine krisenbedingte Ausnahme darstellt. Wir werden in den nächsten Jahren erhebliche Sparanstrengungen unternehmen müssen, um die Anforderungen der Schuldenbremse des Grundgesetzes und des Europäischen Stabilitätspaktes zu erfüllen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.