Frage an Thomas de Maizière von Jürgen H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr de Maizière,
ergänzend zu meinen Fragen vom 26.11.2009 zwei weitere Fragen vor dem Hintergrund Ihrer heutigen Enthaltung bei der EU-Innenministerkonferenz [1] zum Thema der Weitergabe von S.W.I.F.T.-Bankdaten an die USA:
4) Weshalb haben Sie sich enthalten und nicht gegen die Weitergabe gestimmt?
5) Weshalb haben Lobbisten aus den USA und Großbritannien in dieser Frage mehr Macht, als unsere Volksvertreter [1] ? Wäre es für die Zukunft nicht einfacher, auf Bundes-, Landtagswahlen und diese Art von "Firlefanz" zu verzichten und stattdessen die Staatsform von ´Demokratie´ auf ´Lobbykratie´ zu ändern? (Ich denke, der Sarkasmus ist unübersehbar.)
Vielen Dank.
Gern möchte ich auf Ihre Frage ohne Umwege antworten. Damit dies im Rahmen eines persönlichen Dialogs geschehen kann, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrer Frage an mein Bundestagsbüro oder das Bundesministerium des Innern zu wenden.
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
thomas.demaiziere@bundestag.de
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)