Frage an Thomas de Maizière von Jürgen H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr de Maizière,
ergänzend zu meinen Fragen vom 26.11.2009 zwei weitere Fragen vor dem Hintergrund Ihrer heutigen Enthaltung bei der EU-Innenministerkonferenz [1] zum Thema der Weitergabe von S.W.I.F.T.-Bankdaten an die USA:
4) Weshalb haben Sie sich enthalten und nicht gegen die Weitergabe gestimmt?
5) Weshalb haben Lobbisten aus den USA und Großbritannien in dieser Frage mehr Macht, als unsere Volksvertreter [1] ? Wäre es für die Zukunft nicht einfacher, auf Bundes-, Landtagswahlen und diese Art von "Firlefanz" zu verzichten und stattdessen die Staatsform von ´Demokratie´ auf ´Lobbykratie´ zu ändern? (Ich denke, der Sarkasmus ist unübersehbar.)
Vielen Dank.
![Thomas de Maizière Portrait von Thomas de Maizière](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/thomas_de_maiziere.jpg?itok=A-CAcxDv)
Gern möchte ich auf Ihre Frage ohne Umwege antworten. Damit dies im Rahmen eines persönlichen Dialogs geschehen kann, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrer Frage an mein Bundestagsbüro oder das Bundesministerium des Innern zu wenden.
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