Frage an Sigmar Gabriel von Günter Dr. K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Gabriel,
im Hinblick darauf, dass zwei Drittel der Bevölkerung gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan sind, werden Sie in der heutigen Ausgabe der Leipziger Volkszeitung so zitiert: "Aufgabe der Politik ist es aber nicht, einer Stimmungslage nachzugeben". Wie vereinbaren Sie das mit Ihrem kürzlich geäußertem Verlangen nach Volksentscheiden? Bei dieser Gelegenheit erinnere ich an meine Anfrage vom 23.11.2009.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Krone
02.11.2009
Sehr geehrte Damen und Herren,
Jede Anfrage an Sigmar Gabriel wird von ihm oder einem seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelesen. Ihre Anfrage bleibt nicht ungehört und erreicht Sigmar Gabriel auf jeden Fall. Um Ihre Nachricht möglichst zügig beantworten zu können, möchten wir Sie höflich um Ihre Mithilfe ersuchen. Bitte senden Sie Ihre Nachricht nur an eine der folgenden e-Mailadressen. Wir sorgen gerne für die entsprechende Zuleitung und Beantwortung.
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Herzlichen Dank für Ihre Mithilfe!
Sören Heinze
Leiter Büro Berlin
Sigmar Gabriel, MdB
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,