Frage an Kerstin Andreae von Oliver G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Andreae,
im Augenblick wird in der Wirtschaft viel über eine "Kreditklemme" geklagt. Die großen Geschäftsbanken spekulieren mit von der EZB bereit gestelltem Geld und verwenden es lieber für die Spekulation an der Börse, als neue innovative (ökologische?) Projekte von Unternehmen zu finanzieren. Aus Sicht der Banken ist es einfacher und renditeträchtiger Gewinne an den Internationalen Finanzmärkten zu erzielen, als ihrer volkswirtschaftlichen Aufgabe nachzukommen, die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten.
Meine Fragen dazu:
Inwiefern ist es möglich Banken zur Weitergabe von Krediten an die Realwirtschaft zu zwingen?
Besteht die Möglichkeit Banken die Banklizenz zu entziehen, wenn sie exklusiv von der Notenbank zur Verfügung gestelltes Geld zur Spekulation nutzen, anstatt es an Unternehmen weiterzureichen?
Kann das Privileg der Geldschöpfung den großen Geschäftsbanken entzogen
werden?
Mit freundlichen Grüßen,
Oliver Graute
Quellen:
http://www.focus.de/finanzen/news/kreditklemme-noch-mehr-hilfen-fuer-die-banken_aid_459261.html
http://www.wiwo.de/unternehmen-maerkte/umfrage-kreditklemme-hat-deutlich-zugenommen-402049/
Sehr geehrter Herr Grauter,
ich teile Ihre Einschätzung und Kritik. Die Banken werden aktuell durch billiges Zentralbankgeld subventioniert. Wenn eine Bank bei der Europäischen Zentralbank (EZB) für einen Zinssatz von 1% p.a. Geld aufnehmen kann und bei einem risikolosen Geschäft, wie dem Investment in Staatsanleihen 3% p.a. Rendite erzielen kann, dann ist das in meinen Augen eindeutig eine Subvention.
Das Problem ist: Entzieht die Zentralbank dem Kapitalmarkt das Geld, ist eine Verschärfung der Kreditvergabepraxis möglich. Leidtragende wären dann die Unternehmen. Die Kreditvergabe der EZB ist an keine Bedingungen geknüpft. Ohne das juristisch genau geprüft zu haben, kann ich mir nicht vorstellen, dass so ein Eingriff in die Geschäftspraxis der Banken möglich ist.
Etwas anderes wäre aber möglich: Der Staat könnte direkt als (Teil-)Eigentümer bei den Banken einsteigen und sie mit frischem Eigenkapital versorgen. Als (Mit-)Eigentümer hätte er so Möglichkeiten, auf die Geschäftspolitik, also auch auf die Kreditvergabe, Einfluß zu nehmen. Wenn sich die Situation der Banken wieder verbessert, kann der Staat seine Anteile wieder verkaufen.
Leider lehnt die jetzige genauso wie die letzte Bundesregierung das ab, obwohl eine Reihe von Ländern wie die USA und Großbritannien diesen Weg bereits beschritten haben und dort eine Kreditklemme zumindest ein nicht so drängendes Problem ist wie in Deutschland.
Wir werden weiter versuchen, diesen Vorschlag in die parlamentarische und öffentlichen Debatten einzubringen.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Andreae MdB
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