Frage an Birgit Reinemund von Carlos V. bezüglich Finanzen
Sehr geerhte Frau Reinemund,
Warum hat die FDP am Freitag im Bundestag einen Änderungsantrag zum "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" abgelehnt, der eine Gleichstellung von Lebenspartnern im Erbschaftssteuerrecht mit Eheleuten vorsah?
Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU/CSU und FDP auf mehrere Eckpunkte zur Homo-Politik geeinigt. So wollten sie dem Dokument zufolge "gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abbauen und insbesondere die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umsetzen"
Sind Hoteliers Privilegien für die FDP wichtiger als LGBT Rechte?
Wie lange will die FDP die verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Lesben und Schwulen im Erbschaftsteuerrecht noch zu lassen?
MfG,
Carlos V.
Sehr geehrter Herr Villela,
CDU/CSU und FDP haben mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz die Sofortmaßnahmen des Koalitionsvertrages zur wirtschaftlichen Stabilisierung umgesetzt. Alle weiteren Fragen wie der Abbau gleichheitswidriger Benachteiligungen eingetragener Lebenspartnerschaften im Steuerrecht werden wir in gesonderten Gesetzgebungsverfahren angehen. Dazu gehört auch die bisherige Einordnung der eingetragenen Lebenspartner in die Steuerklasse III der Erbschaftsteuer.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Birgit Reinemund
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