Frage an Volker Wissing von Carlos V. bezüglich Finanzen
Sehr geerhter Herr Wissing,
Warum hat die FDP am Freitag im Bundestag einen Änderungsantrag zum "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" abgelehnt, der eine Gleichstellung von Lebenspartnern im Erbschaftssteuerrecht mit Eheleuten vorsah?
Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU/CSU und FDP auf mehrere Eckpunkte zur Homo-Politik geeinigt. So wollten sie dem Dokument zufolge "gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abbauen und insbesondere die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umsetzen"
Sind Hoteliers Privilegien für die FDP wichtiger als LGBT Rechte?
Wie lange will die FDP die verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Lesben und Schwulen im Erbschaftsteuerrecht noch zu lassen?
MfG,
Carlos V.
Sehr geehrter Herr Villela,
vielen Dank für Ihre Frage vom 8. Dezember 2009.
Dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz liegt ein klares politisches Ziel zugrunde. Es soll dazu beitragen, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise sich nicht verfestigt und die Wirtschaft stimuliert wird. Die FDP hatte nie den Anspruch mit diesem Gesetzentwurf mit allen Ungereimtheiten im deutschen Steuerrecht aufzuräumen und meines Erachtens gehört die Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften im Steuerrecht dazu. Der Koalitionsvertrag beschreibt die Vorhaben, die CDU/CSU und FDP in ihrer Regierungszeit aufgreifen und umsetzen wollen, er bezieht sich aber auf die gesamte Legislaturperiode von vier Jahren. Nur weil etwas nicht im Wachstumsbeschleunigungsgesetz enthalten ist, heißt das noch lange nicht, dass die Koalition sich von der entsprechenden Forderung verabschiedet hat.
Der Änderungsantrag der Grünen wurde kurzfristig eingebracht. Er beinhaltet keinerlei Aussagen über die finanz- und haushaltspolitischen Auswirkungen einer entsprechenden Änderung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes und kann schon aus diesen Gründen von einer Regierungsfraktion nicht mitgetragen werden. Die Koalition hat erklärt, dass sie "gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht" abbauen will. Ich versichere Ihnen, dass die FDP in der Koalition dafür sorgen wird, dass der Koalitionsvertrag auch in dieser Hinsicht umgesetzt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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